Thema in der Heute-Show

Ein Blick in die Akte Dirk D.

Das Feuer an der Brandstraße und die anschließende juristische Behandlung des Falles haben in zahlreichen Medien für Aufmerksamkeit gesorgt – jetzt auch in der bekannten „Heute Show“ des ZDF.

Altena - Jetzt auch noch die Heute-Show – ausgerechnet ihren Chefcholeriker Gernot Hassknecht ließ die ZDF-Satiresendung auf den „Fall Altena“ los. Es sei „die finale Bankrotterklärung“ der Justiz, dass sie den 25-jährigen Altenaer Dirk D. auf freien Fuß gesetzt habe, höhnte der und empfahl, den Justizapparat einfach aufzulösen und ins Schwimmbad zu schicken.

Mit „Angst vor Flüchtlingen“ hat der geständige Täter seine Tat begründet. Das – so Hassknecht – sei so ähnlich, als argumentiere ein Vergewaltiger damit, dass er Angst vor Frauen habe oder ein Steuerhinterzieher wehre sich mit dem Hinweis, er habe Angst vor Steuern.

Keine Frage: Satire darf fast alles. Sie darf sich auch mit Verbrechen wie dem Brandanschlag im Buchholz beschäftigen und dabei die Justiz durch den Kakao ziehen. Aber: Hassknecht liefert mit seinem Beitrag bei Licht betrachtet auch die ein oder andere Steilvorlage für eine ernsthafte Betrachtung. Tatsächlich haben Staatsanwaltschaften auch schon bei Steuerhinterziehern darauf verzichtet, Untersuchungshaft zu beantragen – prominentes Beispiel dafür ist Ulrich Hoeneß. Und andere Staatsanwaltschaften haben bei mutmaßlichen Vergewaltigern darauf verzichtet, Untersuchungshaft zu beantragen. Dafür hatten sie Gründe.

Es lohnt sich, einen Blick auf Begrifflichkeiten zu werfen. Untersuchungshaft ist ausdrücklich keine Strafe, sondern dient dazu, einer möglichen negativen Beeinflussung eines Gerichtsverfahrens durch den Beschuldigten zu begegnen. In der Strafprozessordnung finden sich drei Haftgründe: Mögliche Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Wiederholungsgefahr. Andere, strengere Maßstäbe werden angelegt, wenn der Verdacht auf ein Kapitalverbrechen vorliegt. Wer (zum Beispiel) des Mordes oder der Gründung einer terroristischen Vereinigung beschuldigt wird, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssen, in Untersuchungshaft genommen zu werden.

Im Fall Dirk D. hat die Staatsanwaltschaft Hagen keinen Mordversuch erkannt und deshalb darauf verzichtet, Untersuchungshaft zu beantragen. Damit hat sie nicht nur im anonymen Internet, sondern auch bei Medien und Politik für das gesorgt, was man heutzutage Shitstorm nennt. Die Pressekonferenz zu diesem Thema war kaum beendet, da flatterten den Zeitungsredaktionen landauf, landab schon empörte Statements insbesondere der Grünen auf den Tisch. Deren Bundestagsabgeordneter Omid Nouripour zum Beispiel kritisierte, die Staatsanwaltschaft habe die Tat durch ihre Entscheidung verharmlost – eines von mehreren grünen Statements, die vor Ort auch bei Parteifreunden gar nicht gut ankamen. Üblich ist in solchen Fällen nämlich, dass sich Bundes- und Landesebene erst dann äußern, wenn sie mit den Parteifreunden vor Ort Rücksprache gehalten haben. Das sei in diesem Fall aber nicht passiert, heißt es seitens der Altenaer Grünen, die darüber pikiert sind.

Politik ist das eine, die Justiz das andere. Aufgabe der Staatsanwaltschaft war, das Verhalten von Dirk D. einzuschätzen. Ist er potenzieller Mörder, was Untersuchungshaft quasi zwingend zur Folge gehabt hätte? Oder „nur“ Brandstifter? Erhellendes zu dieser Frage kommt wiederum aus dem politischen Raum, weil die Landesregierung in dieser Woche nach einer Anfrage des parteilosen Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd einen klitzekleinen Blick in die Ermittlungsakten gestattet hat. Auf der Basis von Berichten sowohl der Leitenden Oberstaatsanwältin in Hagen und der Generalstaatsanwältin in Hamm heißt es: „Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sie mit zumindest bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt haben könnten“, bestünden bislang nicht. Das wird auch begründet: „So habe sich der beschuldigte Feuerwehrmann insoweit dahin eingelassen, sie (Anmerkung: Gemeint sind die beiden Täter) hätten „nicht gezielt Menschen schaden“ wollen und seien wohl „deshalb auch automatisch ganz nach oben gegangen“.

Der bundesweite mediale Aufschrei nach dem Brandanschlag dürfte auch damit zu tun haben, dass Dirk D. „Feuerwehr“ von der Pike auf gelernt hat. Bei der Altenaer Feuerwehr war er zuletzt Unterbrandmeister. Das wird man nicht einfach so, sondern erst nach dem Besuch mehrerer Lehrgänge. In denen und bei vielen Einsätzen hat Dirk D. alles gelernt, was man über Feuer wissen muss.

Vor Gericht wird es um die Frage gehen, wie die Tat einzuordnen ist: Brandstiftung? Oder doch ein Mordversuch? Die Tatsache, dass Dirk D. Feuerwehrmann war, wird dort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine große Rolle spielen, und zwar auch für die Verteidigung. Schlimm genug, dass Dirk D. versucht hat, das Dach des Hauses anzustecken – aber wie ernst war ihm das wirklich, wenn es ihm, dem Feuerwehrmann, trotz Einsatz eines Brandbeschleunigers gar nicht gelang? Und legt ein Fachmann Feuer unterm Dach, wenn er wirklich Menschen zu Schaden bringen will? Böte sich da nicht eher der Keller an oder das Treppenhaus – die Stiegen in dem Haus an der Brandstraße bestehen aus Holz...

Das sind die Fragen, denen die Richter nachgehen müssen, auf die sie Antworten finden müssen. Zu beneiden sind sie nicht darum.

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