Geld vom Land: Verteilung „nicht nachvollziehbar“

Für die Flüchtlinge fließen Milliarden – ob sie immer richtig ankommen, wird von CDU-Politikern bezweifelt.

Altena - 0,10397 – diese Zahl muss man sich merken. Es handelt sich dabei um den für Altena geltenden „Verteilerschlüssel gem. FlüAG“.

Das bedeutet: Altena soll 0,10397 Prozent der nach NRW kommenden Flüchtlinge aufnehmen und bekommt dafür im Gegenzug 0,10397 Prozent des Geldes, das das Land dafür zur Verfügung stellt. Theoretisch jedenfalls. Die Praxis sieht anders aus – und das hat mit den zusätzlich aufgenommen Flüchtlingen nichts zu tun. Dem AK liegt die „Verteilerstatistik – Abschluss 11.2015“ der Bezirksregierung vor. Das ist die Bestandserhebung zum Stichtag 1. Oktober. Zur Erinnerung: Die zusätzlichen Flüchtlinge kamen später, sind also in der Statistik nicht enthalten. Altena waren damals schon 28 Flüchtlinge mehr zugewiesen worden, als es nach dem „Verteilerschlüssel gem. FlüAG“ (FlüAG steht für Flüchtlingaufnahmegesetz) hätten sein sollen. 305 Asylantragsteller lebten in der Burgstadt, die es auf eine Quote von etwas über 110 Prozent brachte.

Andere Situation in Großstädten

Das sieht in anderen Städten ganz anders aus – und zwar vor allem in Großstädten. Darauf weist der Landtagsabgeordnete André Kuper in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung hin. Tatsächlich hatte Dortmund Anfang Oktober sein Soll nur zu knapp 79 Prozent erfüllt, Köln brachte es nur auf 61 Prozent und Duisburg auf 59 Prozent – zusammen nahmen allein diese drei Städte über 11 000 Flüchtlinge weniger auf als vorgesehen.

Kuper fragt die Landesregierung nach den Gründen für die höchst unterschiedlichen Zuweisungen und weist in diesem Zusammenhang auch auf die finanziellen Folgen hin. Bisher erfolgen die finanziellen Zuweisungen nämlich nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Zuweisungszahlen, sondern pauschaliert nach dem vorgesehenen Zuweisungsschlüssel. Kuper: „In der Quintessenz erhalten also Städte, die unterhalb der Aufnahmequote liegen, eine Kostenerstattung für Flüchtlinge, die gar nicht da sind, während andere Städte mit Übererfüllung auf hohen Kosten sitzen bleiben“.

Ein Blick in die Nachbarstadt Hemer zeigt, dass das Problem sogar noch weitergehender ist. Hemers Verteilerschlüssel liegt bei knapp 0,2, also höher als der der Stadt Altena. 530 Flüchtlinge sollten rechnerisch dort leben, tatsächlich sind es 690. Das liegt an der „Zentralen Unterbringungseinrichtung“ in Hemer, in der im Oktober 650 Menschen lebten. Die Kosten dafür trägt in vollem Umfang das Land. Hemer selbst muss nur die Kosten für 40 weitere Flüchtlinge tragen, die von der Stadt selbst betreut werden. Trotzdem zahlt das Land der Nachbarstadt Zuweisungen nach dem Verteilschlüssel, für 2016 werden nach einer Mitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask voraussichtlich etwa 3,8 Mio. Euro an Hemer überwiesen.

Sechs vom Land finanzierte Einrichtungen

Das ist kein Einzelfall: Allein im Märkischen Kreis gibt es neben Hemer noch fünf weitere Städte, in denen vom Land finanzierte Einrichtungen für die Aufnahme von Flüchtlingen betrieben werden. Landesweit lebten im Oktober über 80 000 Menschen in solchen Lagern, für die die jeweiligen Kommunen Zuweisungen erhielten, obwohl das Land die Kosten übernimmt.

„Nicht nachvollziehbar und ungerecht“ nennt das Uwe Scholz, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Altenaer Rat. „Das hat schon wieder ein Geschmäckle“, schimpft er mit Hinweis darauf, dass vor allem die Großstädte im Ruhrgebiet Geld für dort gar nicht vorhandene Flüchtlinge erhalten. Scholz fordert eine grundlegende Reform der Flüchtlingsfinanzierung: „Das Geld personenscharf zu verteilen kann ja so schwer nicht sein“, sagt er mit Hinweis auf die bei der Bezirksregierung geführte Statistik, die genauestens Auskunft über die Verteilung auf die Kommunen gibt.

Vorstellbar ist für den CDU-Politiker, dass dabei kommunale Besonderheiten berücksichtigt werden – weil Düsseldorf wegen höherer Mieten mehr für die Unterbringung der Flüchtlinge zahlen müsse als Altena, dann könne man das ja durchaus durch Ausgleichszahlungen honorieren.

Lösung für Altena wird gesucht

Die Finanzierung durch das Land für die von Altena freiwillig zusätzlich aufgenommenen Flüchtlinge sei geklärt. Dies teilte der heimische Landtagsabgeordnete Michael Scheffler mit. Er hatte sich bei der Landesregierung für eine Lösung eingesetzt. Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein bestätigte, dass Staatssekretär Bernhard Nebe ihm in einem Telefonat versprochen habe, nach einer Lösung für Altena zu suchen. Das werde im Frühjahr geschehen, weil das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) dann überarbeitet werde. Hollstein geht nach dem Telefonat von einer „Anerkennung“ für die Mehrbelastung aus. Eins zu eins werde das Land die Mehrkosten wohl nicht übernehmen. Scheffler schreibt in einer Pressemitteilung: „Ich freue mich, dass mein Einsatz für Altena so erfolgreich war. Das Land wird nun einen Ausgleich für diejenigen Kommunen schaffen, welche freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie gemäß Quote müssten – damit also auch für Altena. Die Rechtsgrundlage, wahrscheinlich in Form eines Fonds, soll bei der Überarbeitung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes für 2016 geschaffen werden“. Ein kleinen Seitenhieb in Richtung Altena kann Scheffler sich nicht verkneifen: Besser und zielführender wäre es seines Erachtens gewesen „die Stadt Altena hätte die Finanzierungsfrage bereits vor der freiwilligen Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge geklärt – „dann wäre uns einige Aufregung erspart geblieben.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare