232 Bürger legen Widerspruch gegen  Grundsteuer ein

+
Auch in Altena gab es Einwendungen gegen die Anhebung der Grundsteuer B.

Altena - 232 Altenaer Bürger bekommen in den kommenden Tagen Post aus dem Rathaus. Sie hatten gegen die Festsetzung der Grundsteuer B auf nunmehr 910 v.H. Punkte Widerspruch im Rathaus eingelegt und sich geweigert, zu zahlen. Das beschäftigte am Montag, 9. Mai, den Hauptausschuss.

Einstimmig wies das Gremium den Protest zurück und berief sich dabei in der Begründung auf die vom Land verfügte zwangsweise Anhebung des Hebesatzes durch den so genannten Sparkommissar im vergangenen Jahr.

Uwe Scholz, CDU-Sprecher im Rat: ,,Wir, der Rat aber auch die Verwaltung, haben alles in unserer Macht stehende getan, diese Erhöhung nicht durchziehen zu müssen und die Belastungen für den Bürger so gering als möglich zu halten. Da steht aber das Land davor. Uns läuft der Beschluss zwar zuwider, weil wir einer Meinung mit den Bürgern sind, aber uns sind leider die Hände gebunden.“

Mit einer solchen Flut an Einsprüchen auf einen Gebührenbescheid hatte die Stadt erstmals zu tun. Sowohl der Bürgermeister als auch der Kämmerer und CDU-Sprecher Scholz mutmaßten, dass das auch mit der Stadt Lüdenscheid zusammen hänge, die ähnliches erlebt hat.

Offenbar hätten sich einige Bürger in das Fahrwasser der dort kursierenden Einspruchslisten begeben. Stadtkämmerer Stefan Kemper hatte zuvor das Gremium darüber informiert, dass der Regierungspräsident Arnsberg (RP) den Haushaltssanierungsplan der Stadt Altena für 2016 genehmigt hat.

Damit sind bisher nicht mögliche Investitionen, etwa bei der Feuerwehr und in Schulen, möglich. Arnsberg hatte in seinem Bescheid noch einmal betont, ,,das die Stadt weiter vor enormen Kraftanstrengungen steht, um ihren Haushalt nachhaltig zu konsolidieren.“

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare