Brandstifterprozess: Es geht um die Gesinnung

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Das Gericht hat einiges an Aktenstudium zu absolvieren.

Altena - Wie rechts tickt Dirk D.? Diese Frage stand im Mittelpunkt des dritten Prozesstages im Verfahren gegen die beiden Altenaer, denen eine schwere Brandstiftung zur Last gelegt wird. Die beiden Vertreter der Nebenkläger äußerten dabei auch ihre Unzufriedenheit über die Arbeit des Staatsschutzes.

Diese für politisch motivierte Straftaten zuständige Abteilung der Polizei ist an das Polizeipräsidium Hagen angegliedert. Der diensthabende Beamte wurde unmittelbar nach Abschluss der Löscharbeiten informiert und übernahm die Ermittlungen. Neben ihm sagte auch der damalige kommissarische Leiter des Staatsschutzes aus. „Wir sind nicht die Gesinnungspolizei“, betonte dieser. Strafrechtlich relevante Inhalte habe er bei der Analyse von Dirk Ds. Smartphone nicht gefunden, berichtete sein Kollege.

Allerdings: Mit den 4000 auf dem Gerät gespeicherten Fotos hat sich der Beamte nach seinen eigenen Angaben nicht befasst. Hier hakte Nebenklägervertreter Jost von Wistinghausen ein: Auf dem Gerät seien Bilder von Hakenkreuzfahnen und von Adolf Hitler zu finden, sagte er und fragte nach, warum davon in den Akten nicht die Rede sei. Eine Antwort darauf blieb der Beamte schuldig. Das Gericht will sich jetzt an einem der nächsten Verhandlungstage mit dem Bilderalbum von Dirk D. beschäftigen. Die politische Gesinnung des zweiten Angeklagten Marcel N. spielte keine Rolle.

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Zum Hintergrund: Die Nebenklage interessiert sich deshalb für den politischen Standpunkt des ehemaligen Feuerwehrmannes, weil sie ihm rassistische Motive unterstellt. Das würde sich strafverschärfend auswirken. In Paragraf 46 des Strafgesetzbuchs heißt es: „Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende, die Gesinnung, die aus der Tat spricht (...)

Sie habe mit keinem der beiden Angeklagten jemals über Politik oder über Flüchtlinge gesprochen. Das sagte die dritte Zeugin des drittenVerhandlungstages aus – eine 31-jährige Altenaerin, die einen recht engen Kontakt zu Marcel N. pflegte und auch Dirk D. kannte. Sie wurde vernommen, weil N. nach der Tat bei ihr zu Besuch war. „Er wirkte völlig normal“, sagte sie – aber auch, dass er „immer ein bisschen unter Strom“ gestanden habe. Auf jeden Fall habe sie ihm eine solche Tat niemals zugetraut – „wir waren alle geschockt“.

Die Vorsitzende Richterin Heike Hartmann-Garschhagen wollte auch von dieser Zeugin wissen, wie die Stimmung in Altena war, als in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 so viele Flüchtlinge in die Stadt kamen. Es habe Ängste gegeben, auch bei ihr, sagte die junge Frau. „Mit Freunden“ habe sie darüber auch geredet, aber nicht mit den Angeklagten. Dem Staatsschutz habe die Flüchtlingssituation eine „enorme Zunahme an Arbeit“ beschert, berichtete dessen damaliger Leiter. Meist habe es sich um Hinweise auf fremdenfeindliche Äußerungen auf Facebook oder anderswo im Internet gehandelt. Ob es aus Altena besonders viele solcher Beschwerden gegeben hat, soll der Zeuge nun recherchieren.

Dirk D. hat übrigens nach der Tat Teile seines Facebook-Profils gelöscht. Allerdings waren sie vorher schon von Unbekannten gesichert worden, sie wurden der Staatsanwaltschaft per E-Mail zugespielt. Unter anderem handelt es sich dabei um einen im Netz weit verbreiteten Appell zur Bewahrung der nationalen und kulturellen Identität. Weihnachten müsse Weihnachten bleiben und nicht aus lauter Rücksichtnahme auf Migranten zum Jahresendfest werden.

Weitere Hintergründe zum Fall:

Vor dem Schwurgericht Hagen wird über den Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im Oktober 2015 verhandelt. Zwei Männer aus Altena – der 25-jährige Dirk D. und sein zwei Jahre jüngerer Freund Marcel N. – haben am ersten Prozesstag gestanden, das Feuer in einem Mehrfamilienwohnhaus im Stadtteil Buchholz gelegt zu haben. Sie hätten aber keine Menschen gefährden wollen. Die Anklage lautet auf gefährliche Brandstiftung. Nach Ansicht der Richter kommt aber auch eine Verurteilung wegen siebenfachen gemeinschaftlichen Mordversuchs in Frage. Der Prozess wird am 4. Juli fortgesetzt.

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