Brandanschlag auf Flüchtlingshaus: Staatsanwalt Maas wird per E-Mail bedroht

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Staatsanwalt Bernd Maas und Leiter des Staatsschutzes Nikolaus-Felix Jonk

Altena - Nach der Brandstiftung in einem Flüchtlingsheim in Altena wehrt sich die Staatsanwaltschaft gegen Kritik aus der Politik.

Es habe trotz der schweren Brandstiftung keine ausreichenden Haftgründe gegen die beiden mutmaßlichen Täter gegeben, sagte Staatsanwalt Bernd Maas am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Er wiederholte seine Einschätzung, die Männer seien zudem nicht rechtsradikal, sondern sie hätten Angst vor Flüchtlingen in der Nachbarschaft gehabt. „Eine rechtsradikale Einstellung besteht aus mehr als Fremdenhass“, sagte Maas.

Empörte Reaktionen auf Entscheidung der Staatsanwaltschaft

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hatte zuvor empört auf die Entscheidung reagiert: „Wenn die Staatsanwaltschaft solche Taten verharmlost, dann findet sich bald für jede Schandtat irgendwie eine ‘Erklärung’“, hatte er der „Bild am Sonntag“ gesagt.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, Mitglied des Rechtsausschusses, meldete sich zu Wort: „Ich halte die Einschätzung der Staatsanwaltschaft für falsch. Wer ein Haus anzündet, in dem syrische Flüchtlinge sind, der handelt aus fremdenfeindlichen Motiven“ – so zitiert ihn die Münchener Abendzeitung.

Staatsanwalt befremdet über Kritik

Bei der Staatsanwaltschaft löst die öffentliche Kritik durch Politik und Medien Befremden aus. „So etwas habe ich in den 25 Jahren, in denen ich hier Pressesprecher bin, noch nicht erlebt“, sagte der leitende Staatsanwalt Bernd Maas auf Anfrage unserer Zeitung.

Er bezweifelte, dass die Abgeordneten den Fall überhaupt einschätzen könnten. Maas berichtete auch, dass er inzwischen per E-Mail persönlich bedroht werde.

Stimmungsmache aus der Politik "unsäglich"

Und die örtlichen Abgeordneten? Sie verurteilen den Brandanschlag natürlich ebenfalls.

Christel Voßbeck-Kayser (CDU) kritisiert aber auch die Einmischung der Politik: „Dass Anton Hofreiter und andere Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus vollkommen anderen Regionen mit ihren Äußerungen Stimmungsmache betreiben, halte ich für unsäglich“.

In Altena werde alles getan, damit das Zusammenleben von Flüchtlingen und Bürgern gut funktioniere.

Die Bundestagsabgeordnete wörtlich: „Wir sind eine Stadt, in der jeder willkommen ist und wir geben alles, was im Rahmen unserer Möglichkeiten steht, damit Flüchtlinge – mögen sie länger bleiben oder kürzer – hier keinen Hass oder Gewalt erfahren müssen. Viele Altenaerinnen und Altenaer engagieren sich vorbildlich für diese Menschen. Dies darf nicht durch hetzerische Kommentare verunglimpft werden“.

"Strafverfahren gegen Brandstifter sind Sache der Justiz"

„Deutschland und auch die Städte meines Wahlkreises zeichnen sich in den vergangenen Wochen und Monaten durch eine überwältigende Welle der Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen aus“, stellt auch die SPD-Abgeordnete Dagmar Freitag fest.

Der Brandanschlag zeige allerdings „die hässliche Seite derjenigen Menschen, die sich den Schutzsuchenden feindlich gegenüberstellen“. Es seien Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft zum Ziel eines Anschlages geworden, der ihren Tod hätte bedeuten können.

Freitag: „Unfassbar, dass es Menschen gibt, die so etwas aus einer diffusen ‘Angst vor Fremden’ in Kauf nehmen.“ Großes Lob zollt die SPD-Bundestagsabgeordnete den Anwohnern des Brandhauses am Buchholz: „Sie haben sich nach allem, was ich gelesen habe, sofort um die Flüchtlinge gekümmert – das ist großartig“.

Zu der Entscheidung der Justiz könne sie nur sagen, dass in Deutschland aus gutem Grund das Prinzip der Gewaltenteilung gelte. Entsprechende Strafverfahren gegen die Brandstifter werden erfolgen, sie seien aber allein Sache der Justiz, schreibt Freitag.

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