Berufskollegs-Klage abgewiesen

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Lothar Hellwig hatte geklagt, weil er deren Mitwirkungsrechte nicht angemessen berücksichtigt sah.

Altena - Das Verwaltungsgericht Arnsberg wurde am Mittwoch zum Schauplatz eines juristischen Nachspiels zur politisch längst beschlossenen Schließung des Altenaer Eugen Schmalenbach Berufskollegs (ESB). Lothar Hellwig, SPD-Ratsherr in Lüdenscheid und ehemaliges Mitglied der Schulkonferenz des ESB, hatte geklagt, weil er deren Mitwirkungsrechte nicht angemessen berücksichtigt sah.

Richter Dr. Schellen machte dem Kläger allerdings keine Hoffnung, dass seine Klage Erfolg haben wird. Dilara Acar und Alexander Arens, Schülersprecher des Berufskollegs für den Standort Altena, erinnerten im Verwaltungsgericht daran, worum es bei der politischen Auseinandersetzung eigentlich geht: um die wohnortnahe Versorgung von Schülern mit qualifizierter Bildung.

Mehr als 100 Schüler waren dabei, als der Kreistag am 27. März 2014 einen zweiten Anlauf unternahm und mit den Stimmen von CDU und SPD die Schließung des Standortes Altena zum Ende des Schuljahres 2016/2017 beschloss. Alle kleinen Parteien im Kreistag waren dagegen. Die Beschlussvorlage habe eine Ersparnis von mageren 100 .000 Euro pro Jahr ausgewiesen, erinnerte sich Lothar Hellwig.

Ein zweiter Beschluss war nötig geworden, weil die Bezirksregierung Arnsberg einen ersten Beschluss des Kreistages aus dem November 2013 wegen gravierender Verfahrensmängel aufgehoben hatte. Auch Lothar Hellwig hatte geklagt, weil er die Mitwirkungsrechte der Schulkonferenz durch den Märkischen Kreis als Schulträger missachtet sah.

Das Gremium war der Meinung, dass die Klage eines seiner Mitglieder ausreiche. Verwaltungsrichter Dr. Schellen machte jedoch deutlich, dass allenfalls der Schulleiter als Rechtsvertreter der Schulkonferenz eine entsprechende Klage einreichen könne. Das Schulverwaltungsrecht sehe zudem ein Mitwirkungsrecht der Schule und nicht ausdrücklich der Schulkonferenz vor.

Deren Mitglieder hatten sich zudem nicht darauf einigen können, auch gegen den zweiten Beschluss des Kreistages zu klagen, obwohl es Stimmen gegeben hatte, die auch hier die Mitwirkungsrechte der Schulgremien beschnitten sahen.

Mit dem zweiten Beschluss sei der erste erledigt gewesen, und damit auch der Gegenstand des Verwaltungsgerichtsverfahrens, argumentierte der Richter und würdigte Lothar Hellwigs Einsatz um das, was es eigentlich geht: „Sie kämpfen mit sehr viel Herzblut.“

Das Urteil ergeht schriftlich, doch der Richter machte am Ende seiner Lehrstunde in Sachen Schulverwaltungsrecht deutlich, wohin die Reise gehen wird: „Nach klarer Aussage wird die Klage abgewiesen.“

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