Wohnungsbaugesellschaften diskutieren mit Bundestagsabgeordneten

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Joachim Effertz, Geschäftsführer der Altenaer Baugesellschaft, ABG, (4.v.l.) lud jetzt Bundestagesabgeordnete Christel Voßbeck-Kayser, CDU, und Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften aus dem Märkischen Kreis zu einem gemeinsamen Gespräch ein.

Altena - Noch ist das ganze über das Stadium eines ersten Referenten-Entwurfes aus dem Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas nicht hinaus. Dennoch regt sich bereits Widerstand.

Auf Einladung von Joachim Effertz, Vorstand der Altenaer Baugesellschaft, ABG, trafen sich neun Vertreter von Wohnungsbaugesellschaften aus dem Märkischen Kreis mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Christel Voßbeck-Kayser in Altena. Im Hause der ABG diskutierte die Runde über die nun im Raum stehende „2. Änderung des Mietrechtspaketes - kurz: Mietrechtsänderungsgesetz.“ 

Christel Voßbeck-Kayser MdB lehnte sich nach dem Gespräch mit den Praktikern weit aus dem Fenster. Die Union, so stellte sie fest, fahre nicht die Linie des SPD-Koalitionspartners. „Da muss, da wird deutlich nachgebessert werden müssen“, versprach sie den Vorständen der Baugesellschaften. Zuvor hatte etwa Folker Naumann, Olpe, klar gestellt: „Wir sind keine Heuschrecken. Wir sind Unternehmen mit jahrzehntelanger Anbindung an unsere Ortschaften. Unser Ziel ist keineswegs die Gewinnmaximierung.“ 

Gesetzesänderung kontraproduktiv zu vielen Investitionen

Die jetzt ins Auge gefassten Gesetzesänderungen seien kontraproduktiv zu den vielen Investitionen, die die Gesellschaften für ihre Mieter seit Jahren tätigten. In dem neuen Gesetz sind folgende Punkte verankert:  Verlängerung des Bezugzeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf zehn Jahre, Absenkung des Prozentsatzes der Modernisierungskosten, die auf den Mieter umgelegt werden können, von 11 auf 8 Prozent, Begrenzung des Mietanstiegs auf 50 Prozent in einem Zeitraum von acht Jahren – maximal 4 Euro pro Quadratmeter, Einführung einer Härtefallregelung, sobald die Bruttokaltmiete das Nettoeinkommen des Mieters um 40 Prozent übersteigt. Die Vertreter aus Olpe, Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde, Plettenberg, Hemer und Altena waren sich einig, dass mit dem neuen Gesetz das bislang gute Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter gestört werde. Derzeit gebe es Vereinbarungen, dass etwa nach einer Modernisierung die Grundmiete erhöht werde. Die Ersparnis der warmen Betriebskosten, die der Mieter im Anschluss durch die Modernisierung habe, sei aber immer noch größer als die höhere Grundmiete.

Auch die Mietpreisbremse wurde diskutiert

Durch das neue Gesetz sei diese Art der Vereinbarung nicht mehr möglich. Auch über die Mietpreisbremse und bezahlbaren Wohnraum diskutierten die Vertreter der Baugesellschaften. Vor allem die Großstädte hätten damit derzeit auf Grund der hohen Asylbewerberzahlen ein großes Problem. Ebenso wie bei der Mietpreisbremse, fordern die Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften auch für das neue Mietrechtänderungsgesetz eine räumliche Differenzierung. Für Großstädte sei es sicherlich notwendig, doch im Märkischen Kreis nütze es niemandem.

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