Haushaltszahlen zu Flüchtlingen jetzt „erlasskonform“

Das war zu optimistisch: Bei der Haushaltseinbringung im November ging Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein davon aus, dass das Land seine Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung einhält.

Altena - Der Rat hat sich am Montag einmal mehr mit dem Haushalt 2016 beschäftigen müssen. Grund: Die Bezirksregierung hatte ihre Zustimmung wegen der Ansätze für die Flüchtlingsbetreuung verweigert.

Dass die Zahlen jetzt stimmen, glaubt kein Mensch – aber das ist auch nicht wichtig. Es zählt allein, dass die neu in den Haushalt gestellten Ausgaben und Einnahmen für die Flüchtlingsbetreuung den Segen der Kommunalaufsicht haben. Sie wird jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Etat für 2016 zustimmen, obwohl darin nur die Versorgung von knapp 220 Flüchtlingen vorgesehen ist. Tatsächlich halten sich in Altena zurzeit aber 336 auf.

Verwaltung und Kommunalpolitik waren bei der Etatplanung im vergangenen Spätherbst davon ausgegangen, dass das Land tatsächlich die versprochenen 10 000 Euro pro Flüchtling und Jahr überweisen werde. Dass Altena deutlich weniger Geld bekommt, stellte sich erst später heraus. Statt der eingeplanten 4,5 Mio. Euro werden es nur knapp 2,2 Mio. Euro sein.

Bei der Aufstellung des Haushalts ging die Verwaltung noch davon aus, dass 2016 bis zu 500 Flüchtlinge zu betreuen seien. Diese Zahl wurde jetzt – wohlgemerkt mit dem Segen der Bezirksregierung – kräftig nach unten korrigiert, und zwar auf 218.

Dementsprechend sinken auch die Ausgaben. Beispiel Hilfe zum Lebensunterhalt: Mit 2,2 Mio. Euro rechnete die Verwaltung ursprünglich, das wären für jeden Leistungsempfänger deutlich über 300 Euro pro Monat gewesen. Jetzt sollen 830 000 Euro reichen, was 287 Euro pro Person und Monat entspricht – ein Wert, der bei den der Rechnung zugrunde liegenden 218 Flüchtlingen nach Darstellung der Verwaltung realistisch ist.

„Erlasskonform“ sei diese Art der Berechnung, teilte Kämmerer Stefan Kemper am Montagabend dem Rat mit Hinweis auf das Statement der Bezirksregierung mit und stellte fest, dass sich unterm Strich wenig ändere: Der Zuschussbedarf unterscheide sich in der neuen Berechnung nicht wesentlich von dem der alten, heißt es in der Vorlage. In der Tat: Im ersten Haushaltsplanentwurf war für 2016 ein Überschuss von etwa 150 000 Euro vorgesehen. Dass es jetzt nur noch etwas mehr als 50 000 Euro sind liegt auch daran, dass die Kreisumlage nach oben korrigiert werden musste.

Wenn die Zahl der Flüchtlinge allerdings wesentlich über 218 liege, gerate „das gesamte Rechenwerk aus den Fugen“, warnte Kemper. In diesem Falle werde – erstmals seit vielen Jahren – ein Nachtragshaushalt fällig. Uwe Krischer, Abteilungsleiter Jugend und Soziales, konnte ihm da wenig Hoffnung machen: Die Zahl der von der Stadt zu versorgenden Flüchtling gehe zwar zurück, aber nur sehr langsam. Grund seien „vereinzelte Abschiebung“ und der Entschluss einiger aus dem Balkan stammender Betroffener, mangels Perspektive freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren.

Alles hänge jetzt von den Bundesbehörden ab, sagte Krischer und beklagte, dass die Bearbeitung von Asylanträgen nach wie vor äußerst schleppend erfolge. Von den 100 Flüchtlingen, die im Oktober an einzigem Tag kamen, seien bisher gerade mal drei als Asylbewerber anerkannt. Damit muss nicht mehr die Stadt, sondern das Jobcenter für ihren Unterhalt aufkommen. „Der Rest hatte noch nicht einmal Gelegenheit, überhaupt seinen Antrag zu stellen“, schilderte Krischer den Politikern.

Die nahmen die von oben angeordnete Überarbeitung des Haushalts zwar zähneknirschend, aber weitestgehend schweigend hin und stimmten mit Ausnahme von Ulrich Biroth auch zu. Einzig Uwe Scholz (CDU) ergriff das Wort – aber nicht wegen der Zahlen, sondern wegen des Verfahrens. Er wies darauf hin, dass knapp 150 besonders notleidende Kommunen in NRW vom Land verpflichtet würden, ihre Haushalte spätestens bis zum 1. Dezember des Vorjahres zu verabschieden – und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem wesentliche Eckwerte noch gar nicht vorlägen. So lege der Landschaftsverband seine Umlage erst nach dem Jahreswechsel fest, erst dann könne auch die Kreisumlage berechnet werden. Unnötige Bürokratie drohe, wenn darauf nicht endlich Rücksicht genommen werde.

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