Altenaer Brandstifterprozess: Polizei weiter in der Kritik

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Altena - „Auf Schleifchen haben wir verzichtet“, scherzte Richterin Garschhagen-Hartmann, als sie am Donnerstag jedem Beteiligten im Brandstifterprozess ein großes Paket überreichte.

Der Inhalt: rund 2000 Seiten Papier, auf denen Chats, Fotos, SMS und andere Inhalte der Handys von Dirk D. und Marcel N. dokumentiert sind. Im „Selbstleseverfahren“ sollen Ankläger und Verteidiger diese Inhalte nun daheim studieren. Das Gericht hat das offensichtlich schon getan.

 Die Vorsitzende Richterin wies am Donnerstag darauf hin, welche Dokumente aus Sicht der Kammer besonders aufschlussreich sind – unter anderem ging es dabei um Einträge auf der als rechtsextrem geltenden Facebook-Gruppe „Deutschland steh auf“. Was drinsteht? Das wird die Öffentlichkeit bei diesem Vorgehen nicht unbedingt erfahren. 

Rudimentär blieben auch die Erkenntnisse darüber, wie die Angeklagten an diese Inhalte gekommen sind und wie weiter damit umgegangen wurde – das wurde vor dem Richtertisch verhandelt. Es ging um die Frage, ob die beiden Angeklagten die von der Nebenklage als rechtsextremistisch, rassistisch oder sexistisch empfundenen Inhalte selbst heruntergeladen haben oder ob sie ihnen von Dritten zugeschickt wurden. Weiter sollte sich ein als Zeuge geladener Polizeibeamter dazu äußern, ob sie diese Inhalte „geteilt“, also an andere weitergeleitet haben. Vor allem bezüglich des Handys von Marcel N. blieben offensichtlich viele Fragen offen. 

Grund: Bevor er zur Polizei ging, hat der 23-Jährige auf seinem Handy gründlich „saubergemacht“, wie es Nebenklägervertreter Dr. Mehmet Daimagüler nannte – ein Begriff, den Ns. Verteidiger Lutz Mollenkott umgehend rügte: Er sei wertend, Daimagüler wisse schließlich gar nicht, was da alles gelöscht worden sei. 

Diese Nickeligkeiten zwischen Nebenklage und Verteidigung ziehen sich durch den gesamten Prozess, in dem sich die Staatsanwaltschaft bisher kaum zu Wort gemeldet hat. Daimagüler und sein Kollege Jost von Wistinghausen äußerten nach der Vernehmung des Polizeibeamten ein weiteres Mal scharfe Kritik an den Ermittlungsbehörden: Weil nicht sofort versucht worden sei, die Inhalte zu rekonstruieren, seien vermutlich Daten verloren gegangen. Das sei ein nachlässiger Umgang mit wichtigen Beweismitteln.

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Von Wistinghausen beantragte, die von der Staatsanwaltschaft in einem „Presseheft“ gesammelten Medienberichte sowie eine dort geführte Auflistung verschiedener Eingaben als Beweismittel hinzu zu ziehen – die Nebenklage habe Anspruch auf Einsicht in alle Unterlagen. Dirk Ds. Anwalt Andreas Trode stellte (sich) daraufhin die Frage, wie beweiskräftig Zeitungsartikel wohl sein mögen. Nach wie vor geht es um die Frage, ob die von den Angeklagten gestandene Tat aus einer rechten Gesinnung heraus erfolgte, was strafverschärfend sein könnte. 

Eine 41-jährige Altenaerin musste deshalb bereits zum zweiten Mal als Zeugin aussagen. Es handelt sich um eine Bekannte von Marcel N., die trotz intensiver Befragung durch die Richterin kaum etwas zu der Frage beitragen konnte, wie der junge Mann zu den Flüchtlingen gestanden habe. Er sei wohl „besorgt“ gewesen – viel mehr konnte sie zur Einstellung nicht sagen.

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