Flüchtlinge kosten 2015 rund 500.000 Euro mehr als geplant

Ankunft von Flüchtlingen in Altena: Die humanitäre Aufgabe kostet eine Menge Geld. Foto: Fischer-Bolz

Altena - Wenn am kommenden Montag der Rat zusammenkommt, dann geht es auch um über- und außerplanmäßige Ausgaben, die der Kämmerer im vierten Quartal 2015 genehmigt hat. Wenig überraschend: Die Versorgung der Flüchtlinge riss ein tiefes Loch in den Etat des vergangenen Jahres.

Ursprünglich sah der Haushalt 2015 für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt von Flüchtlingen Ausgaben in Höhe von 280 000 Euro vor, hinzu kamen kleinere Ausgabenpositionen für die Anmietung und Ausstattung von Wohnungen. Das wurde Ende 2014 festgelegt – damals war nicht absehbar, dass die Zahl der Flüchtlinge im Laufe des Jahres dermaßen stark zunehmen würde.

Inzwischen steht fest: Es wurden insgesamt rund 500.000 Euro mehr gebraucht als vorgesehen. „DV ist nicht vorhanden“, heißt es in der Ratsvorlage – DV steht für Deckungsvorschlag. Der Kämmerer weiß also nicht, woher er das Geld nehmen soll.

Aus den 280.000 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt wurden auch wegen der außerplanmäßigen Aufnahme von 100 Flüchtlingen knapp 680.000 Euro. Hinzu kommen Mehrausgaben für die Anmietung und die Ausstattung der Wohnungen. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel wurden um rund 100 000 Euro überzogen. Das Land wird sich an diesen Mehrkosten nicht beteiligen – es zahlte für 2015 keine 400.000 Euro für die Flüchtlingsbetreuung durch die Stadt Altena. Seit Monaten gibt es Streit über die Art und Weise, wie das Land die Kommunen unterstützt. Gestern gab es dazu eine erneute Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes. Er kritisiert, dass die für 2016 geplanten Landesmittel in Höhe von knapp zwei Milliarden bei weitem nicht ausreichen, um die versprochenen 10.000 Euro pro Jahr und Flüchtling zu zahlen. Denn: Die Zahl der Schutzsuchenden sei deutlich zu niedrig angesetzt. Bei seiner Haushaltsplanung für 2016 sei das Land von 195.000 Flüchtlingen ausgegangen, tatsächlich seien es zum Stichtag 1. Januar aber bereits mindestens 230 000 gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes. Er fordert deshalb das Land auf, umgehend einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, um 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Ganz unumstritten ist die Rolle, die der Spitzenverband der kleineren Städte und Gemeinden in der Diskussion einnimmt, nach wie vor nicht. Auch er gab nämlich in Verhandlungen mit der Landesregierung grünes Licht für eine Verteilung der Mittel, die sich 2016 noch nicht an den tatsächlichen Flüchtlingszahlen in den einzelnen Kommunen orientiert. Berechnet werden die Gelder in diesem Jahr noch nach Planwerten, die sich deutlich von der tatsächlichen Verteilung der Flüchtlinge auf die NRW-Kommunen unterscheiden. 10.000 Euro pro Flüchtling bekommt die Stadt Altena deshalb – wenn überhaupt – erst 2017.

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