Etatentwurf 2016 bringt Steuererhöhungen

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Dr. Andreas Hollstein am Montagabend bei der Einbringung des Haushalts 2016. 

Altena - Bürgermeister Dr. Hollstein und Stadtkämmerer Stefan Kemper haben dem Rat am Montag den Haushaltsplanentwurf für 2016 vorgelegt. Er weist einen minimalen Überschuss von knapp 190.000 Euro aus und erfüllt damit die Voraussetzungen des Stärkungspakts. Auch für die Folgejahre könne mit Überschüssen gerechnet werden, allerdings nicht in der zunächst vorgesehenen Höhe von jeweils gut zwei Millionen Euro, sagte Kemper, als er die Fortschreibung des Haushaltssanierungskonzeptes präsentierte.

Es handelt sich um den ersten ausgeglichenen Haushalt seit der Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements im 2006. Trotzdem hält sich die Begeisterung vor allem beim Bürgermeister in engen Grenzen: Hollstein erinnerte daran, dass die guten Zahlen mit weiteren Belastungen für die Bürger erkauft werden. In den Etatentwurf eingearbeitet sind nämlich die Steuererhöhungen, die der Rat im vergangenen Jahr auf Anweisung des Sparkommissars beschließen musste. Bei der Grundsteuer tritt die zweite Stufe der Erhöhung in Kraft, sie steigt 2016 um weitere 18,8 Prozent auf 910 Punkte. Die Gewerbesteuer wird von 445 auf 480 Punkte erhöht.

„Das ist zu hoch“ – der Bürgermeister ließ es an deutlichen Worten dazu nicht fehlen. Wenn in anderen Räten jetzt schon über Hebesätze von 1200 Punkten diskutiert werde, „dann steuern wir auf eine Zweiklassengesellschaft der Kommunen zu“ – und zwar nicht nur innerhalb des Landes NRW. Auffällig sei, dass die Steuerlast an Rhein und Ruhr insgesamt deutlich höher liege als beispielsweise in Bayern oder Sachsen. Damit drohe das Land im nationalen Vergleich abgehängt zu werden.

Kleinere Steuererhöhungen

Kemper kündigte in seiner Rede an, dass die Verwaltung weitere, kleinere Steuererhöhungen vorgeschlagen werde – zum Beispiel bei der Vergnügungssteuer, die auf die Spielautomaten erhoben wird, und auch bei der Hundesteuer. Sie soll von 84 auf 96 Euro für den ersten Hund steigen. Immerhin konnte der Bürgermeister auch von einer Entlastung der Bürger berichten: Der Betriebsausschuss wird sich am 17. November mit der Kanalbenutzungsgebühr beschäftigen. Der Bürgermeister ließ (wie in der vergangenen Woche schon Marc Bunse) durchblicken, dass statt einer zunächst geplanten Erhöhung jetzt eine Senkung im Raume stehe.

Breiten Raum nahm in Hollsteins Ausführungen das Thema Flüchtlinge ein. Hier müsse der humanitäre Aspekt mehr Gewicht haben als die Kosten, sagte Hollstein, um dann aber auch über einen Kompromiss zu berichten, auf den das Land und der Städte- und Gemeindebund zusteuern und nach dem die Kommunen pro Jahr und Flüchtling etwa 10000 Euro bekommen sollen. Das würde für Altena nahezu Kostenneutralität bedeuten, erklärte der Bürgermeister.

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