„Schockierend“ und „inakzeptabel“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan greift insbesondere die türkischstämmigen Mitglieder des Bundestags wegen der Armenien-Resolution scharf an. Heimische Abgeordnete reagieren darauf.

Altena - Wie die meisten anderen Abgeordneten haben auch die heimischen Bundestagsabgeordneten Christel Voßbeck-Kayser (CDU) und Dagmar Freitag (SPD) für die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags gestimmt. Über die Reaktionen, die das in der Türkei ausgelöst hat, sind sie empört und bestürzt. Das teilen sie auf AK-Anfrage mit.

Sie sei „nach reiflicher Abwägung“ zu dem Ergebnis gekommen, dass sie zustimmen könne, zumal auch explizit die Mitverantwortung des Deutschen Reichs, damals Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs, benannt worden sei. Das schreibt Dagmar Freitag. Und weiter: „Eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist grundsätzlich Voraussetzung für Aussöhnung und eine friedliche Zukunft. Wichtig ist mir nochmals der Hinweis, dass es sich bei der Armenien-Erklärung keinesfalls um eine Anklage der heutigen Türkei und ihrer Menschen, sondern um einen Beitrag zur Aufarbeitung eines historischen Tatbestands handelt.“ Sie könne nachvollziehen, dass diese Beschlussfassung zu Nachfragen von Seiten Menschen mit türkischen Wurzeln in unserem Land geführt habe. „Auch anderweitige Auffassungen hierzu respektiere ich selbstverständlich“.

Die derzeitigen massiven Angriffe von hochrangigen türkischen Politikern insbesondere auf Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln bezeichnet die Iserlohnerin als schockierend: „Derartige Entgleisungen schüren eine Kultur des Hasses und sind im Austausch zwischen Demokratien nicht akzeptabel. Ich weiß aber aus Gesprächen mit Menschen aus meinem Wahlkreis, dass sie diese Spirale der Eskalation nicht wollen. Wir wollen gemeinsam als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Frieden und guter Nachbarschaft miteinander leben. Das war so und soll sich auch nicht ändern!“

Auch Christel Voßbeck-Kayser betont, die Resolution stelle keine Schuldzuweisung gegenüber der türkischen Regierung und dem türkischen Volk dar. „Wir haben die Resolution verabschiedet, weil Aussöhnung zwischen Völkern nur möglich ist, wenn Fakten benannt und Wahrheiten ausgesprochen werden dürfen. Auch als Christin war es mir wichtig ein Zeichen zu setzten, dass niemand aufgrund seines Glaubens verfolgt und schon gar nicht getötet werden darf“, teilt sie mit.

Schon vor der Resolution sei versucht worden, auf Abgeordnete, allen voran auf die türkischstämmigen Mitglieder des Bundestages, Druck auszuüben. „Wir haben uns hiervon nicht beeindrucken lassen“, versichert die CDU-Politikerin. Die anhaltenden Drohungen und Mordaufrufe führten dazu, dass „wir Parlamentarier über alle Parteigrenzen hinweg zusammenstehen“. Voßbeck-Kayser erinnert daran, dass Bundestagspräsident Lammert am Donnerstag die Drohungen und auch die beleidigenden Aussagen von ranghohen türkischen Politikern scharf verurteilt habe. „Auch für mich sind diese hasserfüllten Drohungen und Verunglimpfungen völlig inakzeptabel“, schreibt die Evingserin.

Natürlich habe Deutschland ein Interesse an guten Beziehungen zur Türkei. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage sei das Land ein wichtiger Partner. „Das bedeutet jedoch nicht, dass wir Anschuldigungen oder Hetze akzeptieren und unbeantwortet lassen“, stellt Voßbeck-Kayser klar. Sie hat übrigens zurzeit einen Praktikanten aus Armenien, mit dem sie kommende Woche Altena besuchen wird.

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