Aufsichtsratsvorsitzender warnt vor dem Aus

Gesellschafter sehen MVG vor ungewisser Zukunft

Aufsichtsratsvorsitzender Karsten Meininghaus (l.) und Geschäftsführer Gerhard Schmier warnen vor einem Aus der MVG.

Märkischer Kreis - Auch wenn immer mehr Menschen das Nahverkehrs-Angebot der MVG nutzen, ist die Zukunft des kommunalen Busbetriebs ungewiss. Der sogenannte "Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit" gefährdet sie.

Der Nahverkehr erfreut sich steigender Nutzerzahlen – auch im Märkischen Kreis. Mit 31,1 Millionen Fahrgästen im vergangenen Jahr verbuchte die Märkische Verkehrsgesellschaft im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Plus von 1,9 Prozent. „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist die Steigerung für ein Verkehrsunternehmen im ländlichen Raum ein absoluter Erfolg“, freute sich Geschäftsführer Gerhard Schmier.

Doch der MVG droht wie anderen kommunalen Busbetrieben das Aus. Der sogenannte „Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit“ wächst sich zur unkalkulierbaren Gefahr aus. Worum geht’s dabei?

Rollenverteilung bislang problemlos

Die Märkische Verkehrsgesellschaft ist bis zum 31. Mai 2018 per Betrauung durch den Kreistag mit der Durchführung des Öffentlichen Nahverkehrs auf der Straße beauftragt.

Die Rollenverteilung war bislang klar geregelt: Der Kreis traf als Auftraggeber die Entscheidung, sein Tochterunternehmen MVG sorgte für die Fahrgastbeförderung. Das funktionierte bisher reibungslos, und das ist auch für die nächsten zehn Jahre so geplant.

Votum der Waldstadt Iserlohn fehlt noch

Als „interner Betreiber“ soll das Traditionsunternehmen den Nahverkehr zwischen Menden und Meinerzhagen auch zukünftig gestalten. Das haben die Städte und Gemeinden des Kreises als Gesellschafter der MVG bereits ausdrücklich begrüßt – bis auf Iserlohn. Die Waldstadt hat noch kein Votum abgegeben. Angekündigt ist es für Oktober.

Ende desselben Monats will der Kreistag seinen Grundsatzbeschluss fassen, um sich – möglichst gemeinsam – hinter seine MVG zu stellen und eine Direktvergabe zu erteilen.

Erhält der Wettbewerber den Zuschlag, muss die MVG abgewickelt werden

Nach der Entscheidung der Kreispolitik haben andere Anbieter und Verkehrsunternehmen drei Monate Zeit, bei der Bezirksregierung Arnsberg „Eigenwirtschaftliche Anträge“ für den Busbetrieb zu stellen.

Erhält der Wettbewerber den Zuschlag, muss das Altunternehmen, hier die MVG, abgewickelt werden. Der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im ÖPNV wird durch das Personenbeförderungsgesetz bundeseinheitlich vorgegeben – mit erheblichen Konsequenzen.

Kommunale Unternehmen werden versenkt

Dahinter steht die Idee, öffentliche Zuschüsse möglichst zu vermeiden: nach dem Motto Privat vor Staat. Dass kommunale Unternehmen auf diese Art torpediert und versenkt werden können, erleben derzeit die Bürger in Pforzheim.

In Hildesheim, Leverkusen, Oldenburg, Esslingen und Hamm wurden eigenwirtschaftliche Konkurrenzanträge von privaten Busunternehmen und der DB Regio-Bus gegen die von den kommunalen Auftraggebern geplanten Direktvergaben gestellt. Weitere Verfahren stehen an.

Unklar, ob ein Konkurrent auftritt

Schon deshalb hält es Schmier für ratsam, im Kreis einig aufzutreten, um im Fall einer juristischen Auseinandersetzung keine offene Flanke zu präsentieren.

Ob tatsächlich bis zum Verstreichen der Frist Anfang nächsten Jahres ein Interessent seinen Hut in den Ring wirft und wie die Bezirksregierung Arnsberg darauf reagieren wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen. „Das wäre reine Kaffeesatzleserei.“

Aus Sicht des MVG-Geschäftsführers sind Wettbewerber nur vordergründig preiswerter. „Landauf, landab kann eine service- und fahrgastorientierte Daseinsvorsorge nicht eigenwirtschaftlich betrieben werden – schon gar nicht auf dem Niveau der MVG. Außerdem lassen sich für die Laufzeit von zehn Jahren nur schwer Nachweise über die Leistungsfähigkeit des Wettbewerbers einfordern. Für den Auftraggeber Märkischer Kreis würde die Sache unkalkulierbar.“

MVG strebt Abschaffung des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit an

Die MVG strebt mit 80 weiteren Kommunalbetrieben die Abschaffung des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit im Personenbeförderungsgesetz an.

MVG-Aufsichtsratsvorsitzender Karsten Meininghaus warnt vor einem Aus der MVG. „Wir werden alles tun, um die Märkische Verkehrsgesellschaft für die Bürger im Kreisgebiet zu erhalten.“

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